dentapress: News und Nachrichten der Zahnmedizin » Recht

Erweiterung der Studienplatzkapazität in Göttingen per Gerichtsverfahren

bm — Wed, 16 May 2012 06:04:07 +0000

Ist der vom Land Niedersachsen mit den Universitäten im Land beschlossene “Zukunftsvertrag II” nicht umgesetzt worden, haben die Universitäten zu ihren errechneten Studienkapazitäten noch einen Sicherheitsaufschlag von 15 % an Studierenden aufzunehmen. So das Verwaltungsgericht Göttingen in den hier vorliegenden Fällen, in denen die Georg-August-Universität Göttingen verpflichtet worden ist, in den Studiengängen Human- und Zahnmedizin vorläufig insgesamt 46 weitere Studenten aufzunehmen.

Lohnt sich eine Zahnzusatz-Police?

bm — Mon, 14 May 2012 07:40:37 +0000

Ich bin 50 Jahre alt und brauche nun meine zweite Krone. Ich überlege, ob ich eine private Zahnzusatzversicherung abschließen soll. Ist das grundsätzlich sinnvoll, und worauf sollte ich achten?

Bewertungsportale müssen Vorwürfe gegebenenfalls prüfen

SL — Fri, 11 May 2012 15:02:51 +0000

Bewertungsportale im Internet müssen Vorwürfe genauer prüfen, wenn Betroffene mit guten Argumenten widersprechen. Im Eilverfahren verpflichtete das Landgericht Nürnberg-Fürth am Dienstag, 8. Mai 2012, ein Bewertungsportal für Zahnärzte, anonyme Vorwürfe bis auf weiteres aus dem Netz zu nehmen (Az.: 11 O 2608/12).

Schweigepflicht bis über den Tod hinaus

SL — Thu, 03 May 2012 14:53:39 +0000

Die Schweigepflicht eines Arztes – und auch anderer Gesundheitsberufe wie etwa Apotheker – endet nicht mit dem Tod des Patienten. “Die Schweigepflicht ist so umfassend, dass ein Arzt nicht einmal der Polizei, dem Ehepartner oder Arbeitgeber eines Patienten die Frage beantworten muss, ob dieser an einem bestimmten Tag in seinem Wartezimmer saß”, erklärt Dr. Christina Töfflinger, Fachanwältin für Medizinrecht, in der “Apotheken Umschau”.

zahnwelt-dortmund.de – Das OLG sieht genau hin

SL — Sun, 22 Apr 2012 14:16:48 +0000

Das Oberlandesgericht Frankfurt/M hat in einem Urteil über unterschiedliche Domain-Namen, die jeweils als Bestandteil einen als Marke mit schwacher Kennzeichnungskraft geschützten Begriff beinhalten, differenziert geurteilt. In Verbindung mit einem Ortsnamen lag eine Markenrechtsverletzung vor, nicht jedoch in Verbindung mit einem Namen und anderen Begriffen (Urteil vom 23.02.2012, Az.: 6 U 256/10).

Wenn Patienten ihren Ärger Luft machen

SL — Sat, 21 Apr 2012 08:14:39 +0000

Eine Zahnbehandlung ist oft teuer und manchmal leider vergeblich. In neuen Bewertungsportale der gesetzlichen Krankenkassen können Patienten die Qualität der Mediziner beurteilen. Das gefällt vielen Dentisten gar nicht.

Ärzte müssen Bewertung im Internet hinnehmen

SL — Thu, 19 Apr 2012 15:02:32 +0000

Patienten dürfen ihre Ärzte im Internet bewerten, hat das Oberlandesgericht Frankfurt entschieden. Mehr aus der Netzwelt: US-Bürgerrechtler fordern neue Street-View-Untersuchung, Apple geht wegen angeblicher Preisabsprachen in die Offensive.

DAK-Gesundheit: Hinweise auf Abrechnungsbetrug deutlich gestiegen

SL — Wed, 18 Apr 2012 12:42:27 +0000

Der Abrechnungsbetrug im Gesundheitswesen hat nach Einschätzung der DAK-Gesundheit weiter zugenommen. Im vergangenen Jahr gingen beim Ermittlungsteam der Krankenkasse insgesamt 1562 neue Hinweise auf gefälschte Rezepte, Schein-Behandlungen oder manipulierte Rechnungen ein – fast 60 Prozent mehr als im Vorjahr, wie die Kasse am Dienstag in Hamburg mitteilte.

Kein Patent fürs “perfekte Lächeln”

bm — Sat, 14 Apr 2012 13:47:07 +0000

Das Bundespatentgericht lehnt Markenschutz für einen lächelnden Frauenmund ab – eine Ausnahme machten die Richter aber.

Staatsanwaltschaft ermittelt bundesweit gegen Krebsärzte, Apotheken und Pharmahersteller

bm — Tue, 10 Apr 2012 09:08:20 +0000

Die Staatsanwaltschaft ermittelt gegen zahlreiche Fachärzte für Krebserkrankungen und Pharmahersteller aufgrund des Verdachts von Bestechung und Bestechlichkeit. Derzeit werden Ermittlungsverfahren im gesamten Bundesgebiet durchgeführt. Die Onkologen werden beschuldigt, für die Verschreibung von bestimmten Krebsmitteln Honorare erhalten zu haben. Allein in Erfurt sollen Ärzte Hunderttausende erhalten haben. Ein Arzt soll bis zu einer halben Million Euro durch diese Art von „Zuverdienstmöglichkeit“ erhalten haben.

Richter erlauben ärztliche Sterbehilfe im Ausnahmefall

bm — Sat, 07 Apr 2012 08:09:51 +0000

Das Urteil des Berliner Verwaltungsgerichts sorgt für Aufregung: Berliner Ärzte dürfen demnach in Ausnahmefällen unheilbar kranken Patienten Substanzen für einen Freitod überlassen. Die Landesärztekammer hatte dies einem Arzt im Jahr 2007 untersagt. Nach Auffassung der Richter verstoße ein generelles Verbot jedoch gegen die Gewissensfreiheit und die Freiheit der Berufsausübung.

Zahnbehandlung nicht bezahlt – Deutscher Prinz freigesprochen

SL — Wed, 04 Apr 2012 09:26:16 +0000

11.800 Euro für fünf gezogene Zähne und Zahnersatz seien offen. Der 71-Jährige wies Betrugsvorwurf zurück und wurde im Zweifel vom Betrugsvorwurf freigesprochen.

Die hohe zahnmedizinische Qualität in Deutschland erhalten – Die Bundeszahnärztekammer zum 60jähigen Jubiläum des Zahnheilkundegesetzes

bm — Fri, 30 Mar 2012 09:22:04 +0000

Vor 60 Jahren wurde – aus Patientenschutzgründen – erstmals gesetzlich festgelegt, dass die Ausübung der Zahnheilkunde in Deutschland nur Zahnärzten vorbehalten ist. Als Grundvoraussetzung wurden ein Hochschulstudium und die Approbation nach dem Examen fixiert. Zum Jubiläum macht die Bundeszahnärztekammer auf die hohe und international Maßstab setzende Qualität der deutschen Zahnmedizin aufmerksam und postuliert, diese nicht über Bord zu werfen.

Zahnarzt wehrt sich gegen Ausbildungsverbot durch Funktionäre

SL — Thu, 22 Mar 2012 07:17:44 +0000

Die Fronten sind verhärtet: Zahnarzt Dr. med. dent. Johann Eichenseer (58), Betreiber der Zahnärztlichen Tagesklinik (ZTK) in der Nürnberger Karolinenstraße, wehrt sich gegen ein Ausbildungsverbot durch Funktionäre des Zahnärztlichen Bezirksverbandes (ZBV) Mittelfranken. „In der Branche herrscht Fachkräftemangel, aber wir dürfen nicht ausbilden“, ärgert sich Dr. Johann Eichenseer, der weitere fünf Zahnkliniken in München, Regensburg, Riedenburg und Schmidmühlen betreibt.

Kein Recht aufs Original – Krankenakten brauchen nur in Kopie herausgegeben werden

SL — Tue, 20 Mar 2012 13:27:50 +0000

Patienten haben keinen Anspruch darauf, dass der Arzt ihnen das Original der Krankenakte zuschickt, berichtet die “Apotheken Umschau”. Das habe das Oberlandesgericht Frankfurt am Main entschieden. Patienten können aber entweder vor Ort Einsicht in die Unterlagen nehmen oder sich Kopien zuschicken lassen. Die Kopierkosten gehen zu ihren Lasten.

Musik beim Zahnarzt: Keine öffentliche Aufführung, kein Erwerbszweck

SL — Fri, 16 Mar 2012 10:53:43 +0000

Der Europäische Gerichtshof musste über die Frage entscheiden, ob es sich bei der in einer Zahnarztpraxis abgespielten Musik um eine öffentliche Wiedergabe handelt. Was wiederum eine Voraussetzung für die Zahlung von Abgaben an eine der nationalen Verwertungsgesellschaften wäre, wie etwa die italienische Società Consortile Fonografic.

Das Nachbesserungsrecht des Zahnarztes

bm — Wed, 14 Mar 2012 15:17:10 +0000

Ist eine zahnärztliche Versorgung mit Zahnersatz nicht von Beginn an fehlerfrei zur Zufriedenheit des Patienten angefertigt worden, stellt sich die Frage, ob – und wenn ja, wie oft – der Patient dem Behandler die Möglichkeit zur Nachbesserung zu geben hat.

Tod im Kosmetiksalon: Zahnarzt muss 9.000 Euro zahlen

SL — Thu, 08 Mar 2012 16:25:57 +0000

Für die unerlaubte Weitergabe eines Narkosemittels muss ein Zahnarzt 9.000 Euro Geldbuße zahlen. Seine Tat hatte tödliche Folgen: Vor Jahren hatte er einer Kosmetikerin große Mengen eines Narkosemittels verschrieben, das diese bei Haarentfernungen einsetzte. Bei einer der kosmetischen Behandlungen war eine Kundin dabei gestorben.

Zahnbleaching durch die selbständige Zahnarzthelferin

SL — Tue, 06 Mar 2012 16:10:50 +0000

Einer Zahnarzthelferin ist es untersagt, in ihrem eigenen Zahnkosmetikstudio Zahnreinigung mittels “Airflow” sowie Zahnbleachings als selbstständige gewerbliche Tätigkeit ohne Zusammenwirken mit einem Zahnarzt anzubieten.

Alle reden von Patientenrechten und Arztbewertungsportalen – der DAZ hat seit Jahren sein „Projekt Qualitätssicherung“

SL — Fri, 02 Mar 2012 10:25:01 +0000

In einer Zeit verstärkter Kommerzialisierung des Gesundheitsmarktes und einer Verschiebung des Arzt Patientenverhältnisses hin zu einem Verkäufer-Kunden-Verhältnis suchen viele Patienten nach (Zahn)Ärzten, die einen betreuungsorientierten, persönlichen und streng auf die medizinische Indikation bezogenen Behandlungsstil haben.